für die Nutzung des Arbeitsblattgenerators unter theraki.net
Anbieter:
Jonas Bischof (natürliche Person), Kaiser-Friedrich-Straße 16, 10585 Berlin
E-Mail: bischof@theraki.net
– nachfolgend „Anbieter" –
Das Angebot wird derzeit unentgeltlich zu nicht-kommerziellen Zwecken bereitgestellt. Es besteht kein angemeldetes Gewerbe.
§ 0 Schutzrechte des Anbieters
Die im Arbeitsblattgenerator hinterlegte Wort- und Bilddatenbank (mehr als 1.800 systematisch angeordnete Einzeleinträge mit Kategorisierung, Lautposition, grammatischen Markierungen und Übungs-Templates) stellt eine Datenbank im Sinne von §§ 87a ff. UrhG dar und genießt insoweit den Datenbankschutz nach deutschem Urheberrecht. Die Entnahme oder Weiterverwendung wesentlicher Teile dieser Datenbank bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Auch die wiederholte und systematische Entnahme unwesentlicher Teile ist unzulässig, soweit sie der normalen Auswertung der Datenbank zuwiderläuft (§ 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG).
§ 1 Geltungsbereich und berechtigter Nutzer:innen-Kreis
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Arbeitsblattgenerators unter theraki.net durch berechtigte Fachpersonen (nachfolgend „Kunde" oder „Nutzer:in").
Der Dienst richtet sich ausschließlich an Fachpersonen mit logopädischer Berufserlaubnis nach § 1 LogopG, an akademische Sprachtherapeut:innen (z. B. mit Studienabschluss in klinischer Linguistik, Sprachtherapie, Patholinguistik) sowie an vergleichbar qualifizierte sprachtherapeutische Fachkräfte, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handeln. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sowie durch Personen ohne entsprechende fachliche Qualifikation ist ausgeschlossen.
Mit der Registrierung versichert die Nutzer:in, im Rahmen ihrer Berufsausübung als Logopäd:in, akademische Sprachtherapeut:in oder vergleichbar qualifizierte Fachkraft zu handeln. Falsche Angaben berechtigen zur sofortigen Sperrung.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Leistungsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden ein webbasiertes Werkzeug („Arbeitsblattgenerator") zur Verfügung, mit dem logopädische bzw. sprachtherapeutische Arbeitsblätter in derzeit mehreren Themenbereichen (u. a. Artikulation, Semantik, Grammatik, Phonologie, Aphasie, Dysarthrie, Pragmatik, DaZ) erzeugt und als PDF ausgegeben werden können.
Die Eingaben in den Generator selbst werden grundsätzlich clientseitig im Browser verarbeitet. Bei Nutzung des optionalen Konto-Features werden bestimmte Daten serverseitig gespeichert (siehe Datenschutzerklärung Ziffer 3.5 sowie § 7a dieser AGB).
Das Angebot stellt kein Heilmittel, keine therapeutische Leistung und keine Heilkundeausübung dar, sondern ein Werkzeug zur Erstellung therapeutischer Materialien. Die fachliche Indikation, Auswahl und Durchführung der Therapie obliegt ausschließlich der berufszugelassenen Fachkraft.
Es besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit, einen bestimmten Funktionsumfang, eine dauerhafte Nutzung oder eine bestimmte Mindest-Verfügbarkeit. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst, einzelne Funktionen oder Bereiche jederzeit zu ändern, einzuschränken oder einzustellen.
§ 3 Nutzungsberechtigung und Zugang
Die Nutzungsberechtigung ist personengebunden. Jede:r Nutzer:in erhält einen eigenen Login auf Basis der hinterlegten E-Mail-Adresse (passwortloser Login per Einmalcode). Eine Weitergabe der Zugangsdaten oder des Einmalcodes an Dritte ist unzulässig (siehe § 7).
Werden mehrere Personen einer Praxis berechtigt, ist für jede Person ein eigenes Konto anzulegen. Eine gleichzeitige Nutzung durch verschiedene Personen unter demselben Konto ist unzulässig.
Der Anbieter behält sich vor, einen Zugang ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu widerrufen, insbesondere bei begründeten Zweifeln an der fachlichen Qualifikation nach § 1 Abs. 2.
§ 4 Vertragsschluss
Der Vertragsschluss erfolgt durch die Selbstregistrierung der Nutzer:in oder durch die Anlage des Kontos durch den Anbieter nach Anfrage per E-Mail an bischof@theraki.net.
Mit der Bestätigung der Registrierung bzw. der erstmaligen Anmeldung am Konto akzeptiert die Nutzer:in diese AGB, die Datenschutzerklärung sowie den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos durch den Anbieter zustande.
§ 5 Laufzeit, Kündigung, Einstellung des Dienstes
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es bestehen keine Mindestlaufzeiten und keine Kündigungsfristen.
Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform kündigen. Eine Kündigung durch die Nutzer:in erfolgt durch eine entsprechende Mitteilung an bischof@theraki.net oder über eine im Konto vorgesehene Funktion.
Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst insgesamt oder einzelne Funktionen jederzeit einzustellen. Ein Anspruch der Nutzer:in auf Fortbestand des Dienstes besteht insbesondere wegen der unentgeltlichen Bereitstellung (§ 6) nicht.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei wesentlichen Verstößen gegen § 7 oder § 7a vor.
Das Angebot wird derzeit unentgeltlich bereitgestellt. Es besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit, einen bestimmten Funktionsumfang, eine dauerhafte Nutzung oder einen Erhalt der gespeicherten Inhalte über die Vertragsdauer hinaus.
Der Anbieter behält sich vor, das Angebot zukünftig kommerziell auszugestalten und für bestimmte Funktionen oder die weitere Nutzung Gebühren zu erheben. Eine solche Umstellung wird den Nutzer:innen mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform angekündigt; bis zur Annahme entsprechend angepasster Bedingungen bleibt die Nutzung unentgeltlich oder endet zu dem in der Ankündigung genannten Zeitpunkt. Eine automatische Umstellung auf eine kostenpflichtige Nutzung ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer:in findet nicht statt.
Da derzeit keine Vergütung erbracht wird, bestehen keine Zahlungs-, Abrechnungs-, Mahn- oder Verzugsregelungen. Diese Klausel ist als Reservierung für eine etwaige künftige Kommerzialisierung zu verstehen und wird zu gegebener Zeit durch eine konkrete Preis- und Zahlungsregelung ersetzt.
Der Anbieter räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Arbeitsblattgenerators ein.
Der Kunde darf die mit dem Generator erzeugten Arbeitsblätter innerhalb seiner therapeutischen Tätigkeit für seine Klient:innen einsetzen, auch in ausgedruckter Form weitergeben.
Unzulässig sind insbesondere:
die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte außerhalb der lizenzierten Personen,
das Anbieten der Generator-Funktionalität gegenüber Dritten (z. B. Wiederverkauf, White-Label, Reselling),
automatisiertes Scraping, Bulk-Export oder das Erstellen eines konkurrierenden Dienstes aus den Inhalten.
Für jeden schuldhaften Verstoß gegen Abs. 3 (insbesondere Weitergabe der Zugangsdaten oder Bereitstellung für Dritte) verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 500 EUR je Verstoß.
Bei einem Verstoß durch automatisierten Abruf, Bulk-Export oder Extraktion von Inhalten der Datenbank (§ 0) gilt jeder einzelne abgerufene Arbeitsblatt-Datensatz als gesonderter Vorfall. Die Vertragsstrafe beträgt in diesem Fall 25 EUR pro extrahiertem Datensatz, mindestens jedoch 500 EUR und höchstens 2.500 EUR pro zusammenhängendem Vorgang.
Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt in beiden Fällen unberührt; eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatz angerechnet. Die Unentgeltlichkeit des Dienstes nach § 6 berührt die Vertragsstrafen nicht, da sie nicht der Vergütung der Leistung, sondern dem Schutz der Inhalte und der Integrität des Dienstes dienen.
§ 7a Klient:innen-Profile, Pseudonymisierungs-Empfehlung und Datenschutz-Verantwortung
Das Konto-Feature des Arbeitsblattgenerators erlaubt dem Kunden, Klient:innen-Profile mit frei wählbaren Bezeichnern, optionalen Notizen und einem automatisch generierten Zugangscode anzulegen, unter denen Arbeitsblätter gespeichert werden. Der Kunde entscheidet ausschließlich selbst, welche Inhalte er in diese Felder einträgt.
Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für alle über das Konto-Feature eingegebenen Daten. Die Pflicht zur Einhaltung der berufsrechtlichen Schweigepflicht (insbesondere § 203 StGB), der Datensparsamkeit (Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO) sowie zur Beurteilung und Umsetzung angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen einschließlich einer ggf. erforderlichen Pseudonymisierung (Art. 4 Nr. 5, Art. 32 DSGVO) liegt ausschließlich beim Kunden.
Dringende Empfehlung zur Pseudonymisierung: Da das Tool die Eingaben des Kunden nicht technisch zwingend pseudonymisiert, wird dem Kunden dringend empfohlen, in Klient:innen-Profilen ausschließlich Pseudonyme (z. B. Initialen, Spitznamen, interne Kürzel) zu verwenden und keine Klarnamen, Geburts- oder Adressdaten, Diagnosen, ICD-Codes, Befunde oder sonstigen besonderen Kategorien personenbezogener Daten i.S.v. Art. 9 DSGVO (insbesondere Gesundheitsdaten) einzugeben. Die Verantwortung für die rechtskonforme Eingabe (Pseudonymisierung, Datensparsamkeit, Erforderlichkeitsprüfung) liegt bei der nutzenden Praxis als Verantwortlicher i.S.d. DSGVO. Die Zuordnung von Pseudonym zu realer Person sollte ausschließlich in der praxiseigenen Klient:innen-Dokumentation erfolgen.
Folgt der Kunde der Empfehlung aus Absatz 3 nicht, trägt er alle daraus folgenden datenschutzrechtlichen, berufsrechtlichen und zivilrechtlichen Konsequenzen allein. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus einer Verletzung der Sorgfaltspflichten des Kunden im Umgang mit Klient:innen-Daten entstehen. Der Anbieter ist berechtigt, Profile mit erkennbar identifizierenden Inhalten besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach vorheriger Hinweisaufforderung zu sperren oder zu löschen.
Die Klient:innen-Zugangscodes sind ausschließlich zur Weitergabe an die jeweilige Person bestimmt. Der Kunde ist für den sicheren Versand der Codes und für die Aufklärung der Klient:in über Zweck und Umfang der Nutzung verantwortlich.
Soweit die nutzende Praxis personenbezogene Daten von Klient:innen im Konto-Feature verarbeitet, gilt der unter /avv abrufbare Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO als Anlage 1 zu diesen AGB und wird mit deren Annahme rechtsverbindlich abgeschlossen. Eine gesonderte Annahme oder Unterzeichnung ist nicht erforderlich (§ 28 Abs. 9 DSGVO i.V.m. § 126b BGB Textform).
§ 8 Haftungsausschluss für Therapieentscheidungen
Der Arbeitsblattgenerator stellt ein Werkzeug zur Erstellung therapeutischer Materialien dar. Die fachliche Auswahl, Indikationsstellung und Verantwortung für den Einsatz der erzeugten Arbeitsblätter in der konkreten Therapie liegt ausschließlich beim Kunden als berufszugelassener Fachkraft.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Therapieerfolge, Therapieentscheidungen, medizinische Schlussfolgerungen oder aus der Nutzung der Arbeitsblätter entstehende gesundheitliche Folgen bei Klient:innen des Kunden.
§ 9 Haftung und Gewährleistung (unentgeltliche Leistung)
Da der Dienst unentgeltlich bereitgestellt wird, richtet sich die Haftung des Anbieters in Anlehnung an die für unentgeltliche Leistungen geltenden gesetzlichen Wertungen (insbesondere § 521 BGB für die Schenkung, §§ 599, 600 BGB für die Leihe) und ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Unberührt bleibt die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
Der Anbieter übernimmt keine Garantien für eine bestimmte Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit, Richtigkeit der dargestellten Inhalte oder Eignung des Dienstes für einen bestimmten Zweck. Die fachliche Prüfung der erzeugten Materialien obliegt der nutzenden Fachperson.
Etwaige Mängel kann die Nutzer:in per E-Mail an bischof@theraki.net melden. Der Anbieter wird sich bemühen, gemeldete Mängel im Rahmen seiner Möglichkeiten zu beheben; ein Anspruch hierauf besteht aufgrund der Unentgeltlichkeit nicht.
§ 10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung des Anbieters. Sie ist Bestandteil dieses Vertrages.
§ 11 Änderungen dieser AGB
Änderungen dieser AGB werden den Nutzer:innen mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die Fortsetzung der Nutzung nach Inkrafttreten gilt als Zustimmung; wer nicht zustimmt, kann das Vertragsverhältnis bis zum Inkrafttreten ohne Frist beenden. Eine fingierte Annahme durch Schweigen findet nicht statt.
Widerspricht der Kunde der Änderung, kann der Anbieter den Vertrag zum Wirksamkeitsdatum der Änderung außerordentlich kündigen.
§ 12 Anti-Missbrauchs-Klauseln
Untersagt sind insbesondere: automatisiertes Auslesen oder Scrapen, Reverse Engineering der Anwendung außerhalb der gesetzlich zwingend zugelassenen Fälle, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, Bulk-Export von Inhalten der Datenbank (§ 0), sowie Maßnahmen, die geeignet sind, die Stabilität, Verfügbarkeit oder Integrität des Dienstes zu beeinträchtigen.
Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang ohne Vorankündigung dauerhaft zu sperren, die betreffenden Konten zu löschen sowie die in § 7 vorgesehenen Vertragsstrafen geltend zu machen.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.