für die Nutzung des Arbeitsblattgenerators unter theraki.net
Anbieter:
Jonas Bischof, Kaiser-Friedrich-Straße 16, 10585 Berlin
E-Mail: bischof@theraki.net · Telefon: +49 162 6731768
– nachfolgend „Anbieter" –
§ 0 Schutzrechte des Anbieters
Die im Arbeitsblattgenerator hinterlegte Wort- und Bilddatenbank (mehr als 1.800 systematisch angeordnete Einzeleinträge mit Kategorisierung, Lautposition, grammatischen Markierungen und Übungs-Templates) stellt eine Datenbank im Sinne von §§ 87a ff. UrhG dar und genießt insoweit den Datenbankschutz nach deutschem Urheberrecht. Die Entnahme oder Weiterverwendung wesentlicher Teile dieser Datenbank bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Auch die wiederholte und systematische Entnahme unwesentlicher Teile ist unzulässig, soweit sie der normalen Auswertung der Datenbank zuwiderläuft (§ 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG).
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und gewerblichen Kunden bzw. Angehörigen freier Berufe (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung des Arbeitsblattgenerators unter theraki.net.
Der Dienst richtet sich ausschließlich an Logopäd:innen mit Berufserlaubnis nach § 1 LogopG, staatlich anerkannte Sprachtherapeut:innen sowie vergleichbare Fachkräfte, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handeln. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Leistungsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden ein webbasiertes Software-as-a-Service-Tool („Arbeitsblattgenerator") zur Verfügung, mit dem logopädische Arbeitsblätter in derzeit 13 Themenbereichen (u. a. Artikulation, Semantik, Grammatik, Phonologie, Aphasie, Dysarthrie, Pragmatik, DaZ) erzeugt und als PDF ausgegeben werden können.
Die Nutzereingaben werden ausschließlich clientseitig im Browser des Kunden verarbeitet. Eine serverseitige Speicherung der erzeugten Inhalte findet nicht statt.
Vertragstypologisch handelt es sich um einen Mietvertrag gemäß §§ 535 ff. BGB über eine Software zur Nutzung auf Zeit.
Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit des Dienstes im Jahresmittel von 98 %. Geplante Wartungszeiten und Ereignisse höherer Gewalt sind ausgenommen.
§ 3 Lizenzarten
Einzelnutzer-Lizenz: berechtigt eine namentlich benannte natürliche Person zur Nutzung des Dienstes.
Praxis-Lizenz: berechtigt bis zu fünf namentlich zu benennende Mitarbeiter:innen einer Praxis zur zeitgleichen Nutzung.
Jede:r Nutzer:in erhält einen eigenen Login. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte außerhalb der lizenzierten Personen ist unzulässig (siehe § 7).
§ 4 Vertragsschluss
Der Vertragsschluss erfolgt per E-Mail an bischof@theraki.net. Der Kunde übermittelt die gewünschte Lizenzart sowie die für die Abrechnung erforderlichen Daten.
Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail und richtet die Zugangsdaten ein.
Der Vertrag kommt mit der Zusendung der Zugangsdaten durch den Anbieter zustande.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Die Mindestlaufzeit beträgt 12 Monate ab Vertragsschluss.
Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich oder per E-Mail gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei wesentlichen Verstößen gegen § 7 vor.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
Der Dienst wird derzeit kostenlos bereitgestellt. Der Anbieter behält sich vor, für zukünftige Nutzungszeiträume Gebühren einzuführen. Eine solche Einführung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform angekündigt; bis dahin bleibt die Nutzung unentgeltlich.
Sollten Gebühren eingeführt werden, erfolgt die Abrechnung jährlich im Voraus. Umsatzsteuer wird gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) nicht ausgewiesen, solange diese Regelung fortbesteht.
Bei Zahlungsverzug nach einer künftigen Gebühren-Einführung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Mahnung vorübergehend zu sperren.
Der Anbieter räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Arbeitsblattgenerators ein.
Der Kunde darf die mit dem Generator erzeugten Arbeitsblätter innerhalb seiner therapeutischen Tätigkeit für seine Patient:innen einsetzen, auch in ausgedruckter Form weitergeben.
Unzulässig sind insbesondere:
die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte außerhalb der lizenzierten Personen,
das Anbieten der Generator-Funktionalität gegenüber Dritten (z. B. Wiederverkauf, White-Label, Reselling),
automatisiertes Scraping, Bulk-Export oder das Erstellen eines konkurrierenden Dienstes aus den Inhalten.
Für jeden schuldhaften Verstoß gegen Abs. 3 (insbesondere Weitergabe der Zugangsdaten oder Bereitstellung für Dritte) verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 500 EUR je Verstoß.
Bei einem Verstoß durch automatisierten Abruf, Bulk-Export oder Extraktion von Inhalten der Datenbank (§ 0) gilt jeder einzelne abgerufene Arbeitsblatt-Datensatz als gesonderter Vorfall. Die Vertragsstrafe beträgt in diesem Fall 25 EUR pro extrahiertem Datensatz, mindestens jedoch 500 EUR und höchstens 2.500 EUR pro zusammenhängendem Vorgang.
Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt in beiden Fällen unberührt; eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatz angerechnet. Die Unentgeltlichkeit des Dienstes nach § 6 Abs. 1 berührt die Vertragsstrafen nicht.
§ 8 Haftungsausschluss für Therapieentscheidungen
Der Arbeitsblattgenerator stellt ein Werkzeug zur Erstellung therapeutischer Materialien dar. Die fachliche Auswahl, Indikationsstellung und Verantwortung für den Einsatz der erzeugten Arbeitsblätter in der konkreten Therapie liegt ausschließlich beim Kunden als berufszugelassener Fachkraft.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Therapieerfolge, Therapieentscheidungen, medizinische Schlussfolgerungen oder aus der Nutzung der Arbeitsblätter entstehende gesundheitliche Folgen bei Patient:innen des Kunden.
§ 9 Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Nutzbarkeit des Dienstes nach den Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB).
Bei Mängeln hat der Kunde diese dem Anbieter unverzüglich per E-Mail anzuzeigen. Der Anbieter wird Mängel innerhalb angemessener Frist beseitigen.
Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Var. 1 BGB ist ausgeschlossen.
§ 10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung des Anbieters. Sie ist Bestandteil dieses Vertrages.
§ 11 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen in Textform anzupassen, soweit die Änderung für den Kunden zumutbar ist und die Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung nicht erheblich gestört wird.
Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb der Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens weist der Anbieter in der Änderungsankündigung gesondert hin.
Widerspricht der Kunde fristgerecht, kann der Anbieter den Vertrag zum Wirksamkeitsdatum der Änderung außerordentlich kündigen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.